Rechtsprechung April 2025
1. Eine nationale Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen an Teilzeitbeschäftigte nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern hinausgeht, verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten.
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2024 – C-184/22 und C-185/22 –
2. Die Fortführung einer sexuellen Beziehung zu einem minderjährigen Schüler durch einen Lehrer derselben Schule ist auch dann als innerdienstliche Pflichtverletzung zu bewerten, wenn den Beteiligten der Umstand nicht bekannt war und kein unmittelbares Unterrichtsverhältnis besteht.
BVerwG, Beschluss vom 09. Dezember 2024 – 2 B 9.24 –
3. Zum beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch aufgrund rechtswidriger Inanspruchnahme eines Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes über die höchstens zulässige Arbeitszeit hinaus.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. September 2024 – 6 A 856/24 –
4. Zu den Anforderungen an die Tätigkeit eines Referenten im Referat Wissenschaftlicher Dienst/Wissensmanagement des Landtages.
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. November 2024 – 2 O 3/24 –
Mit Anmerkung von Jörg-Michael Günther
Rechtsprechung in Leitsätzen
BVerwG, Beschluss vom 21. November 2024 – 1 WB 47.23 –
BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 1 WB 36.23 –
BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 2 WNB 3.24 –
BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2023 – 1 WB 5.22 –
BVerwG, Beschluss vom 20. April 2023 – 2 WRB 1.23 –
OVG NordrheinWestfalen, Urteil vom 23. Juli 2024 – 1 B 407/24 –