Die Versorgung beamteter Professoren und ihrer Hinterbliebenen
Dr. Eberhard Baden
Bereits die beamtenrechtliche Versorgung von „normalen“ Beamten
scheint für viele ein schwieriges, unübersichtliches und deswegen in der rechtlichen Durchdringung herzlich unbeliebtes Kapitel des öffentlichen Dienstrechts darzustellen. Betroffene stehen vor kaum überwindlichen Verständnis- und Anwendungsschwierigkeiten, wenn sie sich nicht von Berufs wegen mühsam in die Materie eingearbeitet haben, und verbreitete Vorstellungen erweisen sich häufig als trügerisch, weil im konkreten Sachverhalt schnell einmal entscheidende Detaillierungen übersehen werden. Umso mehr muss dies für das Sonderrecht der beamteten Professoren und vergleichbaren Beschäftigten im Hochschulbereich gelten, weil hier teils abweichende, teils ergänzende Sonderregelungen gelten, die sich auch nicht gerade durch Eingängigkeit und Übersichtlichkeit auszeichnen, sondern im Gegenteil noch mehr geeignet sind, Verwirrung zu stiften.
Der Verfasser hat sich über viele Jahre sowohl beratend als
auch forensisch mit einschlägigen Fragestellungen befassen
dürfen; aus diesen Erfahrungen heraus soll mit dem vorliegenden
Beitrag der Versuch unternommen werden, ein paar erste Orientierungs-Leitplanken einzuziehen, um zumindest den ersten
Einstieg in die Materie zu erleichtern und aufzuzeichnen,
wo es insbesondere bei der Gestaltung besonders aufzupassen
gilt.
Ethnisch-kultureller Volksbegriff vs. Verfassungstreue und Wohlverhaltenspflicht eines Beamten?
Dr. Toni Kapfelsperger
Das BVerwG hat mit einer Entscheidung vom 9. Oktober 2025
über Verfassungstreue und Wohlverhaltenspflicht eines Bundesbeamten des BND entschieden, der in Publikationen den
ethnisch-kulturellen Volksbegriff geäußert hatte. Obgleich sich die Entscheidung des BVerwG, das aufgrund eines beim BND tätigen Hochschulprofessors als erst- und letztinstanzliches Gericht tätig war, auf das einschlägige Bundesbeamtengesetz BBG) bezieht, kann diese auch auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) übertragen werden, das vergleichbare Regelungen enthält. Der Entscheidung lassen sich dabei wichtige Grundsätze zur Wohlverhaltenspflicht entnehmen.