Der Beamtenstreik ist abgesagt – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018 stärkt das deutsche Berufsbeamtentum

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018, das Streikverbot für Beamte für verfassungsgemäß und mit der EMRK für konform zu erklären, ein verfassungsrechtliches Ausrufezeichen gesetzt. Zugleich ist es Aufweichungstendenzen durch die (höchst)verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung entgegengetreten, an deren Ende die Auflösung des Berufsbeamtentums in seiner bisherigen Form gestanden hätte. Der Beitrag analysiert in methodischer und materieller Sicht diese Entscheidung und ordnet sie in den verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmen ein. Abschließend werden die aus der Entscheidung ableitbaren Folgen für das deutsche Berufsbeamtentum sowie den zukünftigen Dialog zwischen EGMR und Bundesverfassungsgericht skizziert.
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Die Meinungsäußerungsfreiheit von Richtern– grundrechtlich verbriefte Freiheit im Konflikt mit der Integrität des Amtes?

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden politischen Polarisierung innerhalb der Gesellschaft zeigt sich, dass auch Juristen außerhalb ihrer Kompetenzen politische Meinungsäußerung betreiben können. In besonderem Umfang wird dies am Berufsbild des Richters deutlich, der zwar einerseits ein politisch-mündiger Staatsbürger sein soll, sich andererseits zum Schutz der Integrität des Amtes in Mäßigung üben soll. Zur Klärung der Frage nach verbotener und erlaubter politischer Betätigung von Richtern will dieser Beitrag seinen Teil leisten.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2017

Das Jahresinhaltsverzeichnis 2017 der ZBR steht zum Download zur Verfügung.