Die Verfassungstreuepflicht im Disziplinarrecht:
Verfassungsfeindliche Gesinnung als Voraussetzung einer Dienstpflichtverletzung?
Dr. Jessica Heun
Disziplinarrechtliche Verfahren, die die Verbreitung verfassungsfeindlicher(rechtsextremistischer) Inhalte in sozialen Medien und Chatgruppen betreffen, nehmen seit Jahren bundesweit zu. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung zu objektiv verfassungsfeindlichen Äußerungen bzw. Postings von verbeamteten Personen und ihrer Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen auseinander.