Dr. Heinz-Willi Heynckes
Die Beamtenrechtsgesetzgebung des 17. Deutschen Bundestages von 2009 bis 2013
Aufbauend auf die grundlegenden Novellierungen der 16. Legislaturperiode
mit dem Beamtenstatus- und Dienstrechtsneuordnungsgesetz
erstrebten die politisch Handelnden in der 17.
Legislaturperiode Modernisierungen des Dienstrechts mit einer
demografiegerechten Personalpolitik zu verknüpfen. Fachkräftegewinnung,
Portabilität, die Einführung der Familienpflegezeit
und die Verbesserung des flexiblen Eintritts in den Ruhestand
für Beamte des Bundes sind hierfür die Stichworte des
legislativen Handelns. Drei Anhörungen des Innenausschusses
zum öffentlichen Dienstrecht dienten der Bestandsaufnahme,
grundierten und bereiteten die Entscheidungen der Abgeordneten
des Deutschen Bundestages vor. Die Finanzmarkt- und Eurokrise
führte auch auf dem Gebiet des Dienstrechts zu etlichen
aufschlussreichen Fragen der Abgeordneten und Antworten der
Bundesregierung.