Prof. Dr. Josef Franz Lindner
Unabhängigkeit als Paradigma des Berufsbeamtentums
Die fortschreitende (Partei-)Politisierung und Ökonomisierung des Berufsbeamtentums stellen dessen Funktionsfähigkeit grundsätzlich in Frage. Es ist daher notwendig, sich der verfassungspolitischen Legitimation des Berufsbeamtentums erneut zu vergewissern. Dieses bildet einen Eckpfeiler des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. Dabei kommt dem Grundsatz der persönlichen Unabhängigkeit des Beamten eine paradigmatische Funktion zu. Der in der Öffentlichkeit wenig verstandene Grundsatz der persönlichen Unabhängigkeit des Beamten sollte stärker ins Zentrum der beamtenrechtlichen und beamtenpolitischen Diskussion gerückt werden. Dies soll in vorliegendem Beitrag in grundsäzlicher Hinsicht geschehen. Die dazu angestellten Überlegungen verstehen sich auch als Beitrag gegen die Erosion institutionellen Verfassungsdenkens im Beamtenrecht.