Zum Stand der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst – dienstrechtliche Anmerkungen
Der Beitrag analysiert den schwierigen Prozess der Emanzipation der Personalentwicklung als Bestandteil der Architektur des öffentlichen Dienstrechts. Diskutiert werden hierbei die unterschiedlichen Vorstellungen von Inhalt und Methodik zur Durchsetzung des Leistungsprinzips. Insbesondere das durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geprägte Bild eines an Einzelmaßnahmen ausgerichteten Dienstrechts erscheint als strukturelles Hindernis für eine systematische Umsetzung einer Personalentwicklung, die in ihren Zielsetzungen und Planungsansätzen weit über die Periode einer dienstlichen Regelbeurteilung hinausweist. Die verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung mit Instrumenten der Personalentwicklung sowie gesetzliche Initiativen zur Umhegung einer Rechtsprechung, die tendenziell der Personalentwicklung gegenüber restriktiv eingestellt ist, werden gesichtet und bewertet..
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Ungekürzte Hinterbliebenenversorgung bei Anpassung der Anrechte im Versorgungsausgleich wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Zu den aktuellsten Problemen des Versorgungsausgleichs gehört die Frage, inwiefern die Hinterbliebenen des Ausgleichspflichtigen von der Anpassung der Anrechte wegen Tod der Ausgleichsberechtigten teilhaben können. In § 4 Abs. 1 VAHRG war dies bis 2009 geregelt. VersAusglG und BeamtVG müssten entsprechend ausgelegt werden, um eine Kürzung im BeamtVG auszuschließen. Höchstrichterliche Urteile gibt es noch nicht, obergerichtliche Entscheidungen kaum. Aus Anlass eines einschlägigen Urteils des VGH München sollen die Bedingungen entwickelt werden.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2017
Das Jahresinhaltsverzeichnis 2017 der ZBR steht zum Download zur Verfügung.