Der grundrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Besoldungs- und Versorgungsrecht

Gleichbehandlung als rechtliche Fragestellung ist eine Querschnittsmaterie, die unweigerlich auch das Besoldungs- und Versorgungsrecht betrifft. Insbesondere finanzielle Regelungen im Leistungsbereich sind oftmals Beanstandungen am Prüfungsmaßstab des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG ausgesetzt. Aus der zunehmend ausdifferenzierten Rechtsprechung des BVerfG zum allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz haben sich übergreifende Vorgaben herauskristallisiert, die vor allem von Legislative sowie Exekutive und Judikative zu beachten sind. Anpassungen im Besoldungs- und Versorgungsgefüge stehen daher stets unter grundrechtlichen Vorzeichen, die unweigerlich zu einer Eingrenzung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums führen.
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Beamte und Versorgungsausgleich

Steht ein verbeamteter Ehegatte vor der Scheidung, stellen sich in vielfältiger Hinsicht vermögensrechtliche Fragen. Einen wesentlichen Bereich bildet der Ausgleich der Pensionsansprüche des Beamten im Versorgungsausgleich, der in der Praxis bei nahezu jeder Scheidung ohne besondere Antragstellung (vgl. § 137 Abs. 2 Nr. 1, S. 2 FamFG) durchgeführt wird. Der folgende Beitrag will einige der damit verbundenen Problematiken näher erörtern und den Umgang mit verschiedenen Verfahrensstadien des Versorgungsausgleichs darstellen.
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