Folgepflicht, Folgepflichtschranken und fachliche Weisung
Zur Verfassungssubstanz der Folgepflicht und hinsichtlich ihrer
Grenzen gibt es zwar eine deutlich herrschende Meinung. Jedoch
besteht keineswegs durchgängig Konsens. Bei näherem
Zusehen erhellt auch offener oder verdeckter Dissens über einfachrechtliche
Faktoren des Instituts. Das Schrifttum referiert
Positionen, den Argumentefundus teilweise eher unvollkommen.
Der Aufsatz soll die um der Klarheit für die exekutivische
Praxis willen gebotene Debatte fördern und stellt en passant
einen Versuch der Gliederung des Regelwerks vor. .
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Zeitbeamtenverhältnis verfassungswidrig? –
„Kanzleramt” auf dem gerichtlichen Prüfstand
Die Diskussion um die verfassungsrechtliche Rechtfertigung
einer Verbeamtung auf Zeit bei Leitungsämtern wurde durch
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahr 2008 wiederbelebt. Es stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit
diese Rechtsprechung auf spezielle Bereiche, wie z. B.
Hochschulen, übertragen werden kann. Dabei steht aktuell im
Fokus der Betrachtung das Hochschulkanzleramt, das, bezogen
auf Brandenburg, seit längerem bereits auf dem gerichtlichen
Prüfstand steht, was in dem vorliegenden Beitrag näher dargestellt
und analysiert werden soll, gerade auch unter dem Aspekt
möglicher Auswirkungen auf andere Bundesländer.
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Die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Amtes des Kanzlers einer Universität in Brandenburg
Die brandenburgische Regelung der zeitlichen Befristung des
Amts des Kanzlers mit Wiederernennungsanspruch für den
Fall, dass der Bewerber aus dem Beamtenverhältnis kommt,
ist Gegenstand eines konkreten Normenkontrollverfahrens
vor dem BVerfG, aufgrund eines Vorlagebeschlusses des
BVerwG. Der vorliegende Beitrag gibt die wesentlichen Argumente
wieder, die der Schriftsatz enthält, den der Autor, im
Auftrag des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des
Landes Brandenburg verfasste.
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Die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtinnen und Beamten
Nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG sind Ernennungen
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen.
Die gesundheitliche Eignung eines Beamten und einer
Beamtin gehört zu dem Merkmal der Eignung im Sinne des
Art. 33 Abs. 2 GG. Der Dienstherr legt die körperlichen Anforderungen,
die die Beamten und Beamtinnen im Hinblick auf
das angestrebte oder ausgeübte Amt erfüllen müssen, in Ausübung
seines Organisationsermessens fest. Die Feststellung über die gesundheitliche Eignung im Einzelfall hat der Dienstherr
allerdings selbst zu treffen. Hinsichtlich einer zu treffenden
Prognoseentscheidung bezogen auf diese gesundheitliche Eignung
hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2013 neue
Maßstäbe entwickelt, die es vom Dienstherrn zu beachten und
umzusetzen gilt. Die bezüglich der prognostisch gesundheitlichen
Ungeeignetheit getroffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts
sind für eine aktuelle Eignungsprognose
gleichermaßen relevant. Die Verwaltungsgerichte ihrerseits
wenden diese Grundsätze in ihrer Rechtsprechung bereits überwiegend an.
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Im Online-Shop könne Sie alphabetisch nach Verfasser geordnet alle seit September 2008 in der ZBR erschienenen Aufsätze per "click & buy" erwerben.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2016
Das Jahresinhaltsverzeichnis 2016 der Zeitschrift für Beamtenrecht wird mit der Januar/Februar-Ausgabe 2017 mitgeliefert. Zum Download steht es bereits zur Verfügung.
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