Umfang und Grenzen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen

In seinem Beschluss vom 16.12.2015 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Dienstpostenbündelungen und damit der sog. Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinn bestätigt. Die Regelung des § 18 Satz 2 BBesG ist demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings muss für die Dienstpostenbündelung jeweils ein sachlicher Grund bestehen. Einen solchen hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere für den Bereich der „Massenverwaltung“ angenommen. Auch im Übrigen kann regelmäßig von einer Rechtfertigung ausgegangen werden, wenn die Bündelung nicht mehr als drei Ämter derselben Laufbahn umfasst. Die Verfassungskonformität der bisherigen Praxis wird damit bestätigt. Der Beitrag beleuchtet Inhalt und Hintergrund des Beschlusses und benennt Anwendungsbereiche für die Dienstpostenbündelung.
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Senatsbeschluss des BVerfG zur Dienstpostenbündelung und zur Anwendung des Prinzips der Bestenauslese

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 16.12.20151 die gegen den Beschluss des OVG Hamburg vom 29.7.20132 gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, dessen Vollzug es zunächst durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt hatte. Das OVG hatte unter Verweis auf § 18 S. 2 BBesG in seiner ab dem 1.1.2013 geltenden Fassung die Zulässigkeit einer Bündelbewertung von Dienstposten – für die Zollverwaltung des Bundes – akzeptiert und eine damit im Zusammenhang stehende Beförderungsauswahl nicht bestandet. Diese Auffassung hat das BVerfG jetzt durch einen Senatsbeschluss bestätigt, die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und im Tenor § 18 S. 2 BBesG n.F. ausdrücklich für vereinbar mit dem GG erklärt. Nachfolgend sollen die wesentlichen Aussagen des BVerfG vorgestellt und einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Da es sich um die erste Senatsentscheidung zum Konkurrenzschutz für ein öffentliches Amt handelt, soll auch dargestellt werden, welche Schlüsse für die Durchführung von Auswahlverfahren zur Besetzung öffentlicher Ämter und die Anwendung des Prinzips der Bestenauslese generell zu ziehen sind.
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