Die Konkurrentenklage – neueste Entwicklungen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

Bei beamtenrechtlichen Ernennungen, insbesondere auch bei Beförderungen, hat der unterlegene Mitbewerber nach Art. 33 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG das Recht und die Möglichkeit, durch das Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen, ob die Auswahlentscheidung des Dienstherrn anhand der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung getroffen wurde oder ob der unterlegene Mitbewerber durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn in seinen Rechten verletzt wurde, die beamtenrechtliche Konkurrentenklage. In jüngster Zeit machen die beim Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerber verstärkt von der dieser Klagemöglichkeit Gebrauch. Dabei haben erstaunlich häufig die Klagen auch in der Sache Erfolg, weil der Dienstherr sich nicht an die durch Art. 33 Abs. 2 GG gegebenen Vorgaben gehalten hat. Im Folgenden sollen hier die neuesten Entwicklungen der beamtenrechtlichen Rechtsprechung in den letzten Jahren aufgezeigt werden. ..
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Kommunale Eigenheiten bei der Auswahl- und Beförderungspraxis in Nordrhein-Westfalen

Das beamtenrechtliche Leistungsprinzip und die Grundsätze der Bestenauslese sind durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich abgesichert. Der kommunale Bereich unterliegt zwar den gleichen Rechtsgrundsätzen, die auch in Landes- oder Bundesbehörden gelten, ist aber aufgrund der mitunter wesentlichen kleineren Organisationseinheiten und der größeren Nähe der Beamten zum Hauptverwaltungsbeamten oder zur Kommunalpolitik von besonderer Prägung. Der Verfasser stellt
mit Bezug auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen einige denkbare Eigengesetzlichkeiten dar und setzt sich hinsichtlich des Einfallsreichtums mancher Dienstherrn kritisch mit der Verwaltungspraxis und ihrer Vereinbarung mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen auseinander.
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Wer hat inwieweit das Sagen?
Zur Kompetenzverteilung zwischen Hochschulkanzler und Präsident

Die Hochschulgesetze der Länder normieren die Kompetenzbereiche von Präsident und Kanzler. In der Praxis gehen jedoch die Vorstellungen vom „Machtbereich“ des jeweiligen Funktionsträgers oft auseinander. Der vorliegende Beitrag stellt die Kompetenzverteilung innerhalb der Hochschulleitung klar und zeigt auf, dass es einen unentziehbaren Kernaufgabenbereich des Hochschulkanzlers gibt, in den der Hochschulpräsident nicht oder nur in gewissen Grenzen eingreifen darf. Dies folgt nicht zuletzt aus dem beamtenrechtlichen Anspruch des Kanzlers auf amtsangemessene Beschäftigung.
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Kürzung der Leistungsbezüge der Professoren

Der Eingriff in die Rechte der Beamten erfolgt mitunter durch ein Gesetz. Sind Hochschullehrer betroffen, könnte abgesehen vom grundrechtlichen Schutz des Persönlichkeitsrechts der Beamten auch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit relevant sein. Betrachtet man die Leistungsbezüge der Professoren im Bund, stellt sich die Frage, ob es nicht auch dann Grenzen für den Gesetzgeber gibt, wenn es um die Korrektur einer Bewertung geht, die der Professoren zuvor im Einzelfall etwa über die Zuerkennung einer Leistungsbesoldung erhalten hat.
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