Die Verfassungstreue als beamtenrechtliche Kernpflicht
„Dienstrecht ist geduldig.“ – So stammt die immer noch
zitierte Grundentscheidung zur politischen Treuepflicht aus
dem Jahr 1975 und erging zum sog. Radikalenerlass, der
insbesondere auf Angehörige von sozialistischen oder kommunistischen
Gruppen oder Parteien abzielte. Zu einer Zeit, in der das
Thema regelmäßig auch in der Berichterstattung der Presse
auftaucht, erscheint eine ausführlichere aktuelle Betrachtung
sinnvoll. Dabei geht es auch um Flügel, Bilder und andere (Verfassungs-)Ränder.
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Disziplinarrechtliche Konsequenzen des beamtenrechtlichen Streikverbots
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage nach der Zulässigkeit des Beamtenstreiks endgültig geklärt. Damit wurde die bereits vor Jahrzehnten vertretene Rechtsauffassung des Reichsgerichts und des Reichsdisziplinarhofes bestätigt.
Das Streikverbot stützt sich auf den mit Verfassungsrang ausgestatteten eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Es umfasst alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Beamtenstatus. Das Koalitionsrecht nach Art. 9 Abs. 3 GG wird gewährleistet, jedoch sind Einschränkungen möglich und verfassungsgemäß. Nimmt der Beamte an einem von der Gewerkschaft ausgerufenen Streik oder an streikähnlichen Kampfmaßnahmen teil, begeht
er ein Dienstvergehen und muss mit einer Disziplinarmaßnahme und daneben mit dem Verlust der Dienstbezüge rechnen. Mit Unterstützung der GEW klagen mehrere Beamtinnen und Beamte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung steht noch aus.
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