Zur Aufbewahrung von Beurteilungsbeiträgen in den Personalakten
Beurteilungsbeiträge sind regelmäßig die materielle Grundlage der dienstlichen Beurteilung und folglich Dreh- und Angelpunkt entsprechender Streitigkeiten.
Dass sie aufbewahrt werden müssen, ist zwischenzeitlich gesicherter Standard. An einer Aufnahme in die Personalakte sieht sich die Praxis indes vielfach gehindert.
Die insoweit bestehenden Bedenken können aber ausgeräumt und die Beurteilungsbeiträge aus ihrem Dasein in „Nebenakten eigener Art“ befreit werden.
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Gerechte Beurteilung von Beamten- und insbesondere Richterarbeit
Die dienstrechtliche Beurteilung ist keine mathematische Wissenschaft, sondern ein tatsachenbasierter Akt wertender Erkenntnis.
Verfahrensvorgaben hierzu sind meist klar. Materiell aber scheint der ZPO bisweilen ihr BGB zu fehlen.
Auch im Dienstrecht sollten Äpfel nicht an Birnen gemessen werden, weshalb vielfältig zu differenzieren ist.
Gleichwohl folgen aus Grundgesetz und Rechtsprechung bereichsübergreifende Beurteilungsvorgaben, die zuletzt ausgeschärft wurden.
Grundstürzender Neuerungen bedarf es nicht, weder bezüglich der Beurteilung von Beamten noch von Richtern.
Allerdings darf der Richter auf Grenzen pochen. Auch wenn ihm Art. 97 GG kein Grundrecht zur Seite stellt,
ist zumindest dessen Kernbereich auszuleuchten und zu wahren. Verwaltungsrichter scheuen sich nicht, den definierten Beurteilungsspielraum der Vollkontrolle zu unterwerfen.
Beurteilungen sollten dabei aber nicht als Maßnahmen der Dienstaufsicht fehlinterpretiert werden. Geschieht dies dennoch,
folgen aus der Spezialkompetenz der Richterdienstgerichte keine wesentlichen Prüfgrenzen. Selbst in Zeiten der Asylberge darf „schnell – viel – billig“ nicht zum neuen BGB werden. „Langsam – wenig – teuer“ kann der Dienstherr hingegen regelmäßig rügen. Reflektieren wir dieses Spannungsverhältnis, treffen wir auf Überlegungen zum „Good Judging“.
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Pflichten des Dienstherrn vor Begründung des Beamtenverhältnisses
Im Arbeitsrecht entsteht während der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses ein gesetzliches Schuldverhältnis nach den Grundsätzen der c.i.c.
Dieses Rechtsinstitut ist im Beamtenrecht nicht kodifiziert, so dass auf den ersten Blick im Beamtenrecht keine Regelung bereitsteht,
die den Schutz im Rahmen der Anbahnung einer Ernennung regelt. Dabei können auch vor der Begründung eines Beamtenverhältnisses Konstellationen entstehen,
in denen Pflichtverstöße des Dienstherrn und deren Folgen betrachtet werden müssen. Zu denken wäre beispielsweise an den Arbeitnehmer,
der sein Arbeitsverhältnis aufgrund der Zusage der Berufung ins Beamtenverhältnis kündigt, die Ernennung jedoch nicht zustande kommt.
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