Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers bei religiös begründeter Bekleidung

Angesichts unterschiedlicher Ansichten zwischen und im 1. und 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts war der 3. Senatsbeschluss zum Umgang mit dem islamischen Kopftuch im öffentlichen Dienst überfällig. Der Beitrag analysiert die Begründung des Beschlusses einschließlich eines Sondervotums, spricht die Auswirkungen auf die Gesetzgebung von Bund und Ländern an und identifiziert die konzeptionellen Unterschiede zur Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Umgang mit kopftuchtragenden Arbeitnehmerinnen in privaten Unternehmen. In Zeiten der „neuen Normalität“ ist der „leidigen Kopftuchdebatte“ (J. Schwabe, DVBl 2020, S. 433) mehr Gelassenheit zu wünschen.
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Von Äpfeln und Birnen – zur (Nicht-)Vergleichbarkeit von qualifizierten Arbeitszeugnissen mit dienstlichen Beurteilungen

Im öffentlichen Dienst kommt es häufig bei der Stellenbesetzung zur Konkurrenz von Beamten und arifbeschäftigten/Arbeitnehmern. Bei den Auswahlentscheidungen verlangt die Rechtsprechung, dass die Einschätzungen der Leistungen von Bewerbern in qualifizierten Arbeitszeugnissen weitestmöglich in die Scala von Beurteilungsnoten „übersetzt“ werden, damit auf dieser Basis ein auswahlentscheidender Vergleich beim Bewerberfeld beamteter und nichtbeamteter Bewerber erfolgen kann. Der Beitrag skizziert die besondere Problematik bei solchen Fallgestaltungen und wendet sich gegen das gerichtliche Mantra der angeblichen Vergleichbarkeit von qualifizierten Arbeitszeugnissen und Beurteilungen.
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Wiederauferstehung des Radikalenerlasses – kehrt ein Zombie zurück?

Der Radikalenerlass hat in den letzten Jahren wieder die politische und mediale Aufmerksamkeit erregt. Auslöser war zum einen der Ruf nach einer Aufarbeitung der damaligen „Berufsverbote“ zum anderen der Wunsch, insbesondere „gegen Rechts“ wieder ein vergleichbares Instrument zu bekommen. Der Aufsatz setzt sich mit diesen Strömungen und den Fragen, ob hier und heute ein „Radikalenerlass im neuen Gewande“ zulässig und wünschenswert wäre, auseinander.
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Legitimiert das Benachteiligungsverbot Freigestellter“ Korrekturen am Leistungsprinzip?
– Bemerkungen aus Anlass von OVG Münster, ZBR 2019, 431 f. –

Das Verbot, zu spezifischen Aufgaben „freigestellte“ Beamte hinsichtlich ihres „beruflichen Werdegangs“ zu benachteiligen,
führt unter anderem bei der Beförderungsauswahl zu Rechtsproblemen, vor allem wenn die „Freistellung“ langfristig, die letzte reguläre dienstliche Beurteilung mithin nicht mehr aktuell ist. Als sachangemessene Lösung erschien die inzwischen etablierte Figur der „fiktiv fortgeschriebenen“ dienstlichen Beurteilung. Wegen deren Grenzen wird neuerdings, noch punktuell, versucht, Konkurrenzen gegebenenfalls pauschal Assessment- Centern oder dergleichen zu unterwerfen. Der Beitrag rät demgegenüber zur Besinnung auf die Kriterien des Leistungsprinzips und zu realistischer Sicht des (doch sehr eingeschränkten) Nutzens solcherart Techniken.
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Beamtinnen und Beamte in der Autobahn GmbH

In Deutschland steht eine der größten Privatisierungen der letzten Jahre an. Rund 12.000 Beschäftigte, darunter auch ca. 1.200 Beamtinnen und Beamte sollen zum 01. Januar 2021 von den Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bundesfernstraßenamt und zur Autobahn GmbH wechseln. Damit ist auch zeitgleich eine neue Verteilung der Aufgaben zwischen den Bund und den Ländern vorgesehen. Während die Tarifbeschäftigten durch Tarifverträge abgesichert sind, steht bei den Beamtinnen und Beamten eine gravierende Veränderung an. Sie müssen nicht nur in einen neuen Rechtskreis (vom Land zum Bund) wechseln, sondern müssen in Zukunft ihre Tätigkeiten bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen ausüben. Der Beitrag beleuchtet dabei, wie der Wechsel der Beamtinnen und Beamten erfolgen soll.
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Eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
– die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte im Land Brandenburg ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung am 26.09.2019 1 zwei langjährige Verwaltungsverfahren zweier Polizeivollzugsbeamten des Landes Brandenburg zu einem (vorläufigen) Abschluss gebracht. Diese hatten beim Polizeipräsidium erfolglos beantragt, von der Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds und des Kennzeichens bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten befreit zu werden. Im Rahmen der Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht erfolgte zudem eine intensivere Erörterung der Regelungen zur Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt.
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